Von Tweedle Dick zu Tweedle Dean:
Ho-hum, die Demokraten sind dabei, eine weitere Chance zu verspielen

by Daniel Patrick Welch

(8/03)

Man könnte meinen, dass genug gesagt worden ist im Hinblick auf das Lüften des liberalen Deckmäntelchens von Howard Dean. Übertriebene Nachforschungen und verkrampfte Wahrheitsfindung seitens der Linken hat mindestens bei mir einen schlechten Nachgeschmack hinsichtlich Dean hinterlassen, der lediglich von dem in den Schatten gestellt wird, was ich für Joe Lieberman empfinde. Die Wut war so ungezügelt, dass selbst The Nation (die Originalquelle des Warnschusses "Dean is No Wellstone") es für notwendig hielt, eine Revision mit sortierten Artikeln, Anmerkungen und anderem Krimskrams heraus zu geben, worin angemerkt wird, dass eine überraschend hohe Zahl von Nation-Mitarbeitern, von denen sich einige selbst als linksgerichtet beschreiben, immer noch auf Dean fixiert sind, obwohl er erfolgreich geoutet wurde, zumindest haben wir das gedacht.

Ein neues Mantra besagt, dass Dean nun unter Beschuss sei. The Nation weist darauf hin, dass trotz der scheinbar günstigen Berichterstattung die Presse ihn persönlich nicht sehr zu mögen scheint. Es scheint allerdings ein wenig phantasielos, den Medien die Schuld zu geben, die von Dean besessen erschienen und deren Zusammenwirken bei der Formung von Deans Image als einem Liberalen ihn an die Spitze katapultiert hatte. Dagegen hält die Fehleinschätzung an. Hugo Young hat eine brillante Analyse im Guardian geschrieben ((Die amerikanischen Wähler haben zwei Alternativen: Bush oder Bush-lite). Aber selbst Young charakterisiert Dean zu Unrecht als "den am meisten links orientierten Kandidaten". Das entspricht nachweislich nicht der Wahrheit.

Die Positionen vieler Kandidaten entsprechen genau den Maximen von Young: dass die Demokraten ihre übertriebene Unterstützung und ihren Glauben, dass ein Demokrat nichts anderes zu sein scheint als eine abgeschwächte Version der politischen Gegner, aufgeben müssen."

Tatsächlich hinken die Liberalen in den Meinungsumfragen hinterher, wenn diese über die Verbreitung des Namens in dieser Phase überhaupt einen Wert haben, und viele Pundits werden ihre leichtsinnige Fehleinschätzung verteidigen, indem sie behaupten, dass sie sich auf "durchsetzbare Kandidaten" konzentrieren. Bis eine dieser Kampagnen konkrete Ergebnisse im ersten Wahlgang zeitigen wird, werden weiterhin Kandidaten aus dem Rennen geworfen werden. Aber dieses beinahe linke Image, welches von Deans Wahlkampfteam sorgfältig aufgebaut wurde, straft seine wahren Positionen zu den verschiedenen Fragen Lügen. Selbst wenn wir Liberale ausscheiden lassen, bleibt es eine Tatsache, dass Deans eigene Rethorik ihn eindeutig in die Mitte des von Young und vielen anderen einschliesslich den meisten Anhängern von Dean beschriebenen dreieckartigen Feldes platziert, wobei ihr Mann einem blinden Geschmackstest à la Pepsi Coca unterzogen wurde.

Aber hierfür lege ich meine Hand nicht ins Feuer. Der Democratic Leadership Council, der rechte Flügel der Demokraten, lobte Dean bis vor kurzem noch als "genau die Art von Gemäßigtem und neudemokratischem Gouverneur", der notwendig sei, um die Partei zu reformieren (d. h. in den Worten von Young sie zu bewegen, und zwar 'so weit in die Sphäre ihrer Rivalenpartei, dass sie selbst bedeutungslos wird'). Das ist natürlich eine Verfluchung des linken Flügels der Partei in seinem augenblicklichen Zustand, wenn nicht der Linken insgesamt. Aber während er weit davon entfernt ist, der Mann zu sein, der die Not der Stunde erkennt und das Land vom erstickenden me-tooism("Ich auch"-ismus) rettet, ist Dean stattdessen der wahre Inbegriff von it-every bit (jeder Teil davon) wie auch die Gesamtheit seiner Rivalen bei der Nominierung. Wenn versucht wird, sein Wahlprogramm, als mehr "links orientiert" zu porträtieren, dann ist es das auch tatsächlich, wobei Dean aber genau die Art von Herausforderung seitens der Linken delegitimiert, welche Anti-Bush-Kräfte anziehen könnte. Während die Presse sich allgemein auf Deans "Wut gegen Bush" oder seinen Willen "Bush zu entmachten" konzentriert, gehen nur einige der Sache im einzelnen nach.

Deans falsches linkes Image ist gefährlich und obwohl seine Anhänger fast fanatisch das Gegenteil behaupten, ist es ein Hindernis beim Aufbau einer Koalition, die "Amerika zurückholen wird." Gehen Sie weiter und gehen Sie dabei "scharf gegen die Kriminalität vor", wenn Sie sich der Täuschung hingeben wollen, dadurch einige (weisse) Stimmen in Texas zu gewinnen (oder wenn, was noch schlimmer ist, Sie wirklich glauben, dass das Problem der Nation mit den grössten Gefängnissen auf dieser Erde darin besteht, zu wenige Leute hinter Schloss und Gitter zu bringen). Bitte sehen Sie darin nicht etwas, was es nicht ist. Denken Sie aber daran, dass wir in einem Zeitalter leben, in dem die extremistische Ränkeschmiede in Washington sich den Wahlsieg zum Teil dadurch erstohlen hat, dass sie sich den Entzug des Wahlrechts von Ex-Anhängern - realen und angeblichen - zunutze machte und dadurch ihre starke Position erreichte. Die gründliche Beseitigung dieser nicht verhältnismässig stimmenden und die Minderheit bevorzugenden Wähler ist ein Schlüsselelement beim Stimmenklau und zur Beibehaltung der Macht in der globalen GOP-Strategie. 

In Florida wurde so ein Verlust zum Sieg und es fällt derselbe lange, rassistische Schatten über einen grossen Teil der Staaten des alten Bündnisses. Mit mehr Schwarzen im Gefängnis als im College war die "Härte in der Verbrechensbekämpfung" lange Zeit der Code des Establishments, in dem sich der institutionalisierte Rassismus äusserte Charles Ogletree kommentierte im Wahlkampf in Michigan, dass eine Gesellschaft, deren Armee ganz braun ist und deren Gesetzesschulen ganz weiss sind, ein ernstes Problem hat und die Wahlentscheidung in Michigan davon beeinflusst würde. Diejenigen, die hier die moralischen Gründe vermissen, könnten wenigstens von den demographischen oder logistischen beeindruckt sein und daraus schliessen, dass solche "Härte" eine Perspektive hat und dass "das Scheissen" auf unsere eigene Siegesmarge seinen eigenen Reiz hat. Viele unter uns meinen allerdings, dass es nicht ganz so einfach ist, solch eine zynische Kampagne zu gewinnen. Und um das zu bewerkstelligen, müssen obszöne Geldsummen aufgetrieben werden, selbst wenn das bedeutet, vom hart errungenen Mechanismus abzuweichen, Fonds anzupassen und Grenzen für die Ausgaben fest zu legen, der dazu dienen sollte, das politische Verfahren aus der abstossenden Jauchegrube zu befreien, in der es derzeit vermodert. Und Dean behauptet lautstark, dass er gerade das tue.

Damit soll die starke Position von Howard Dean nicht angegriffen werden, was seine eifrigsten Gefolgsleute behaupten würden. Es bleibt eine Tatsache, dass sich Dean nicht wesentlich von seinen grossmäuligeren Rivalen unterscheidet und eine alte Botschaft in derselben Verpackung präsentiert: ein DLC-Puzzle, das in ein Anti-Kriegs-Rätsel eingebettet wird, wobei das Ganze sehr geheimnisumwittert ist. Das, was das Blut der Linken zum Kochen bringt, ist die Tatsache, dass er den Anspruch hat, anders zu sein. In Deans eigenen Worten klingt das so: "Ich war schon ein Triangulator, als Clinton noch kein Triangulator war." Die bekannteste seiner "linkene" Positionen, seine sogenannte Anti-Kriegs-Haltung, ist auch ein Schwindel mit grossen Lücken. Als Staatsdiener stand es Dean frei, philosophisches Blabla über seine Ansichten zum Krieg zu äussern, ohne dass er auch nur zu einer einzigen Handlung verpflichtet gewesen wäre.

Ausserhalb des föderativen Verantwortungsbreiches kann er einen Skeptizismus im Hinblick auf den Krieg zur Schau stellen, welcher alle aktuellen Positionen Lügen straft. Im Gegensatz zu einigen anderen Kandidaten war er nicht auf Anti-Kriegs-Proteste fixiert. Wie Kelly hielt er es für angebracht, seine Kritik zu zügeln, "während sich die Truppen im Kriegsgebiet befanden". Hinterhältiger hat er seine Anti-Kriegs-Kritik mit derselben triangulierenden Sprache verbrämt wie der Rest der loyalen und (nutzlosen) Opposition--. Nur ist es so, dass er einen Freibrief dafür erhalten hat. Er dachte nach über eine Gelegenheit und über die Notwendigkeit von mehr Truppen im Irak und nicht über das Ende der Besetzung. Er sprach unverbindlich über die eventuelle Verkleinerung und Privatisierung der staatseigenen Konzerne im Irak, als ob Milton Friedman ihm eine Sonderlektion zu diesem Thema erteilt hätte. Er sprach darüber, eine härtere Position gegenüber Syrien und dem Iran einzunehmen, was auch immer das nun heissen sollte. Wir sind nicht weit von der Kristallkugel entfernt und können fast mit Sicherheit behaupten, dass er fast eindeutig für mit Gephardt und Kerry für die Kriegs-Resolution gestimmt hätte oder in Übereinstimmung mit der konservativen Linie von Graham gegen die Resolution gestimmt hätte, weil sie nicht weit genug gegangen wäre.

In einem Interview unter The Forward hatte Dean Mühe, sich vom liberaleren Wahlprogramm von Peace Now zu distanzieren und ging sogar so weit zu behaupten, dass sein Auftreten bei einer Veranstaltung Peace Now auf keinen Fall so gedeutet werden könne, dass er dieses Wahlprogramm unterstütze. Seine eigenen Ansichten, die er unaufgefordert darlegte, standen der konservativen AIPAC nahe, die von Tikkun und anderen liberalen Gruppen vehement bekämpft wird.

Es kam noch schlimmer. Mit qualifizierter Unterstützung der Todesstrafe, einer A-Bewertung von NRA und einem keinen Spass verstehenden Stolz im Hinblick auf ihre "harte Haltung gegenüber der Kriminalität" ist es einfach erstaunlich, das Dean und seine Anhänger es geschafft haben, die Auseinandersetzung mit der Bush-lite-Todesstrafe zu vermeiden, welche Leute wie Liebermann wie ein Albtraum verfolgt genauso wie meiner Meinung nach Graham und Edwards. Bei den Bürgerrechten, normalerweise der heiligen Kuh der linken Politik in Amerika, könnte es für Dean sogar noch schlimmer kommen. Er benutzte die Sprache und die Herangehensweise der Rechten beim Herunterspielen von Bürgerrechten in Strafverfahren als "technische Fragen" oder "Verfassungshürden". Seine Teilnahme am Rennen um die 
Präsidentschaft belastet das Gedächtnis einiger Leute aus Vermont, die ihn grundsätzlich kritisierten wegen der Tatsache, das er ihrer Meinung nach ihre Möglichkeiten, arme und bedürftige Klienten zu verteidigen einschränkte, siehe Linke Gespräche: 
Mehr über Howard Dean und Strafverteidiger. In diesen Fragen und darüber hinaus kann er ehrlich gesagt gegenüber einem oder mehreren Rivalen bestehen: Kerry bei der Todesstrafe, Gephardt im Gesundheitswesen, Braun, Kucinich und Sharpton bei allem insgesamt. Bitte machen Sie keinen Fehler: Diejenigen, welche argumentieren, dass Dean die Hoffnung des progressiven Flügels ist, "Amerika wieder in die Hand zu nehmen", sagen nichts anderes als ihre Gegner in den sehr knapp ausgegangenen Wahlen der Vergangenheit: Halten Sie den Mund und unterstützen Sie uns und verursachen Sie keinen Sturm im Wasserglas, denn sonst bekommen Sie von uns noch weniger.

Sie werden sehen, wie die Partei insgesamt aus ihrem langen Schlummer erwacht oder auch nicht, um die Einparteienregel der Rechten wirkungsvoll zu brechen. Vielleicht werden noch einige Schlacken in der Asche der Partei glühen, die einst den Kampf bis zum Ende der amerikanischen Apartheid anführte. Der weitgehend ignorierte Gewinn der Mitte-Zentrum-Parteien im Jahre 2000 stellte einen Hoffnungsschimmer dar und die pathetische Antwort der Oppositionspartei folgte auf dem Fusse. 

Die meisten Linken haben nicht ganz zu Unrecht den Eindruck, dass jeder Demokrat, der Bush besiegt, auf so einen grossen Teil seines Wahlprogramms verpflichtet wird, dass der Krieg gegen Terror, der Krieg gegen Drogen, die Bekämpfung der Armut und die globale Kontrolle der Grossunternehmen buchstäblich ungezügelt wüten werden, wobei der Eindruck entsteht, dass die Niederlage von Bush für den Wandel notwendig, aber nicht ausreichend sein wird. Jede Gelegenheit, diesen Zyklus zu durchbrechen, muss von links ausgehen, und zwar mit einen wahren und personenzentrierten Wahlprogramm, das auf Prinzip und Substanz beruht und nicht auf einer reinen Oppositionsrethorik. Man braucht keine Kristallkugel, um festzustellen, dass Howard Dean nicht der Richtige ist für einen Wechsel in diese Richtung.

© 2003 Daniel Patrick Welch. Nachdruck gestattet
Ubersetzung von Sheila Khalaf-Decker

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Welch lebt und schreibt in Salem, Massachusetts, USA, mit seiner Frau, Julia Nambalirwa-Lugudde Zusammen sind sie verantwortlich für The Greenhouse School. Er ist Schriftsteller, Sänger, Linguist und Aktivist, erschien im Radio [interview hier]. und steht für weitere Interviews zur Verfügung. Die bisher erschienenen Artikel und Übersetzungen sind erhältlich unter danielpwelch.com. Einen Link auf Ihrer Homepage würden wir begrüßen.